EMB: Hochrangige Expertengruppe zur Milch hat Auftrag nicht erfüllt

Die Vorschläge, die die EU-High Level Expertengruppe zur Milch (HLGM) in ihrem endgültigen Bericht heute veröffentlicht hat, haben der Krise am Milchmarkt nichts entgegen zu setzen. Der Präsident des European Milk Board (EMB), Romuald Schaber, dazu: „Die Empfehlungen, die die HLGM der EU-Kommission gibt, können weder die Situation der Milcherzeuger, noch die der Verbraucher in Europa verbessern“. Einen stabilen Markt, stabile und angemessene Preise können weder Terminmärkte noch eine europäische Agentur, die die Verteilung der Margen in der Lebensmittelkette beobachtet, gewährleisten. Auch europäische Leitlinien für Verträge auf freiwilliger Basis zwischen Erzeuger und Molkereien, wie sie ebenfalls von der HLGM empfohlen werden, greifen ins Leere. “Verträge können auch jetzt schon geschlossen werden. Nur verhindert die schwache Marktmacht der Erzeuger, dass jene fair für sie ausfallen. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, solange die Marktmacht der Produzenten nicht wirksam gestärkt wird. Dazu ist es unerlässlich, den Milcherzeugern mit einem geeigneten System die Möglichkeit zu geben, die Produktion gemeinsam an die Nachfrage nach Milch anzupassen“, betont Romuald Schaber. Das EMB fordert aus diesem Grund die Schaffung einer Monitoring- und Marktgestaltungsstelle auf EU- Ebene.

„In dem gesamten Bericht gibt es lediglich zwei Punkte, die man positiv bewerten kann“, so die Vizepräsidentin des EMB aus den Niederlanden, Sieta van Keimpema. Dazu gehöre zum einen die Stärkung der rechtlichen Basis für Erzeugerorganisationen, um jenen eine verbesserte Verhandlungsmacht gegenüber den Molkereien einzuräumen. Zum anderen gehe der Vorschlag, der die Verbesserung der Kennzeichnung von Milchprodukten aufgreift, in die richtige Richtung. “Alles andere verfehlt das Ziel einer stabilen Milchproduktion zu fairen Preisen völlig und ist inakzeptabel“, so Sieta van Keimpema weiter.

Die HLGM sollte Lösungen für die katastrophale Situation am Milchmarkt finden. Die Milcherzeuger sind diejenigen, die die schwere Krise hart am eigenen Leibe erfahren. Nicht die Industrie, nicht der Handel. Die HLGM hat bei ihrer Arbeit allerdings die Belange der Milcherzeuger fast komplett ausgeblendet. Es ist ernüchternd, dass die Vorschläge, die Stakeholdern wie das EMB vorgebracht haben, von der High Level Expertengruppe in keinster Weise beachtet wurden. Auch Empfehlungen des EU-Rechnungshofes, des deutschen Kartellamtes oder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hat man völlig außer Acht gelassen.

Der endgültige Bericht der HLGM zeigt, dass eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Problemen des Milchmarktes nicht stattgefunden hat. Der Grund für die starken Proteste, die Ende letzten Jahres stattfanden, besteht weiterhin. „Die Milcherzeuger des EMB werden sich daher für ihre Zukunft weiter stark einsetzen; stark einsetzen müssen. Ihre Existenz steht auf dem Spiel“, bekräftigt Romuald Schaber die Position des EMB.