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Zum diesjährigen Parlamentarischen Abend des BDM-Landesteams Bayern fand sich wieder die Mehrzahl der bayerischen Agrarpolitiker ein, um mit den BDM-Michviehhalter über die aktuelle Lage am Milchmarkt und die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik zu diskutieren. Sehr zur Freude der Landesteamleiter Manfred Gilch und Hans Leis konnten – wie schon in den Vorjahren – die agrarpolitischen Sprecher aller im Landtag vertretenen Fraktionen begrüßt werden. Nach der Begrüßung und einem einleitenden Kurzreferat zum Geschehen auf dem Milchmarkt nahmen die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher gern die Gelegenheit zu einem Kurzstatement wahr.

Hier führte Angelika Schorer, in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der CSU aus, dass es bedingt durch die Hause auf dem Fettmarkt erste Lichtblicke für den Milchmarkt gebe. Bayern habe, auch durch die Politik der Staatsregierung, alles in seiner Macht stehende getan, um den Milcherzeugern über die schwierigen Jahre zu helfen. Einen wichtigen Schritt erkannte die Christsozialen in den durch die EU anvisierten Veränderungen der Lieferbezeigungen, wobei auch hier fraglich ist, ob dies die Krisenanfälligkeit des Milchmarktes wirklich beenden könne. Bayern werde sich weiterhin für eine entschädigungslose Reduktion der angebotenen Milchmenge in Krisenzeiten, allerdings sei eine solche Veränderung nur auf europäischer Ebene möglich. Im Angesicht des Austritts Großbritanniens aus der EU müsse sich allerdings auch die Gemeinsame Agrarpolitik auf herbe Einschnitte einstellen, so Schorer.
Als nächster Ergriff SPD-Agrarier Horst Arnold das Wort und macht sogleich deutlich, dass die Milchmarktkrise nur in den Griff bekommen, allerdings bei weitem nicht bewältigt ist. Die aktuelle Marktlage sei weiterhin als kritisch betrachten, und vor allem die EU-Kommission, aber auch die Bundesregierung, seien nun aufgefordert, endlich zu handeln und ein europaweites Kriseninstrument einzuführen. In Zweifel zog Arnold die CSU-Aussage, wonach eine entschädigungslose Mengeneinschränkung vorzuziehen sei. Die Milchmengenreduzierungsbeihilfe habe nicht nur die angebotene Menge eingegrenzt, sondern auch dringend benötigte Liquidität auf die Betriebe gebracht, so der SPD-Agrarsprecher. In Bezug auf die Neuregelung der GAP vertrat Arnold vor allem die Position die Flächenprämie in Zukunft eher am Arbeitskräftebedarf der einzelnen Betriebe anzulehnen.
Dr. Leopold Herz zog für die Freien Wähler das Fazit, dass sich vor allem die CSU zu lange gegen mengenbeschränkende Krisenmaßnahmen gewehrt und damit die Krise mindestens verlängert zu haben. Er wiederholte die Unterstützung der Freien Wähler für das BDM-Krisenkonzept und unterstrich die Bedeutung der bäuerlichen Landwirtschaft für seine Partei. Des Weiteren ging er mit der vermehrten Ansiedelung von Wildtieren, wie Wolf und Bieber, hart ins Gericht. Eine unkontrollierte Ansiedelung bringe vermehrte Risiken für die Landwirtschaft mit, die durch eine konsequente Bejagung oder Entnahme minimiert werden könnten.
Zu guter Letzt ergriff Gisela Sengl als agrarpolitische Sprecherin von B90/Grünen das Wort und sparte nicht mit Lob für die Milchviehhalter. Auch sie habe erst verstehen müssen, dass es sich bei der Milch um eine Sondersituation mit einem besonderen Gut und einer besonderen Situation zwischen Produzenten und Verarbeitern handele, so Sengl. Umso stolzer könnte der BDM sein, in den vergangenen Jahren eine Änderung der politischen Prämissen eingeleitet zu haben. Ohne das Engagement der Milchviehhalter hätte es keine Milchmengen-bezogenen Krisenmaßnahmen gegeben. Umso bedauerlicher, so Sengl, dass CSU-Bundesminister Christian Schmidt, die positiven Wirkungen dieser Programme noch immer verkenne und damit agrarpolitisch weiterhin auf dem falschen Pferd sitze. Ebenso kritisch hinterfragte die oberbayerische Abgeordnete die Rolle von EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan, der auch nach der Krise noch nicht von seiner prinzipiellen Sympathie für Export und Liberalisierung ablasse.
In der anschließenden offenen Diskussion, in die sich so gut wie alle Abgeordneten einbrachten, war trotz der Lebendigkeit der Diskussion zu erkennen, dass sich nahezu alle an einer sachlichen Lösung versuchten. So konnte BDM-Landesvorstand nach der mehr als dreistündiger Diskussion ein sehr positives Fazit ziehen und die Abgeordneten dankten für die Gelegenheit zum intensiven Austausch.

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