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Im Vorfeld der kommenden Wahl zum 17. nordrhein-westfälischen Landtag hatte das BDM-Landesteam Nordrhein-Westfalen führende Agrarpolitiker des Bundeslandes sowie Vertreter der MEG Milch Board und des DBV zu einer Podiumsdiskussion in der Schützenhalle Eslohe-Reiste eingeladen, um Zukunftsperspektiven für die nordrhein-westfälischen Milcherzeuger zu erörtern. Im Rahmen der Debatten konnte jedoch keine Einigkeit darüber erzielt werden, welchen Weg man einschlagen müsse, um die Lage der Milchbauern zu verbessern und künftige Milchmarktkrisen zu verhindern.

In der ersten der beiden von Lambert Stöcker (BDM-Landesteam NRW) professionell moderierten Diskussionen prallten die unterschiedlichen Positionen der Landtagsabgeordneten Hubertus Fehring (CDU) und Norwich Rüße (Grüne) sowie der Landtagskandidatin Margit Hieronymus (SPD) aufeinander. Insbesondere zwischen Rüße und Fehring entwickelte sich dabei ein verbaler Schlagabtausch über notwendige Lehren aus der Milchkrise.

Norwich Rüße, der im Nebenerwerb selbst einen Bauernhof bewirtschaftet, führte die desaströse Milchkrise der Jahre 2015/2016 auf das Fehlen eines tragfähigen europäischen Sicherheitsnetzes für den EU-Milchmarkt zurück und lobte das BDM-Konzept, das in Krisenphasen zur Stabilisierung des Milchpreises eine befristete Begrenzung der EU-Milchanlieferung vorsieht, ausdrücklich.

Dagegen sprach sich Hubertus Fehring vehement gegen neue Regulierungen aus Brüssel aus. Die Milcherzeuger wären seit dem Ende der Milchquote in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, sollten aber nicht auf staatliche Eingriffe vertrauen, sondern eigenverantwortlicher agieren, forderte der gelernte Landwirtschaftsmeister. Um den „Strukturwandel“ zu überstehen, müssten sich die Bauern besser an den Markt anpassen und sich gleichzeitig enger zusammenschließen, um ihre eigene Marktmacht zu stärken.

Ähnlich kontrovers verlief die Diskussion zwischen Axel Walterschen (Vorstand der MEG Milch Board),  Stefan Mann (Bundesvorstand des BDM e.V.) sowie Ludwig  Börger, Milchreferent des Deutschen Bauernverbandes.

Börger konstatierte, dass eine staatliche Mengenregulierung auf europäischer Ebene kein adäquates Instrument sei, um künftige Milchkrisen zu verhindern. Um einen Überschuss an Milch auf dem europäischen Markt ausgleichen zu können, sei es vielmehr notwendig, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und den Milchexport in Drittländer auszubauen. Auch der DBV sei aber für eine Verbesserung der Krisensicherheit. So könnte die EU durch eine moderate Anhebung des Interventionspreises auftretenden Marktkrisen schneller präventiv entgegenwirken. Im Übrigen habe sich der DBV während der letzten Milchkrise auf europäischer Ebene für ein 500-Millionen Euro Hilfspaket für die Milchviehhalter stark gemacht, um die schlimmsten Auswirkungen der Krise abzumildern.

Angesprochen auf die Frage, wie er es bewerte, dass der Landesbauernverband Mecklenburg-Vorpommern sich für die Implementierung mengenreduzierender Kriseninstrumente auf EU-Ebene ausgesprochen habe, antwortete Börger, dass in Mecklenburg-Vorpommern viele Großbetriebe mit vielen tausend Kühen seien. Diese hätten kein Interesse mehr an einer weiteren Erhöhung ihrer Milchanlieferungsmenge und würden mengenreduzierende Programme als willkommene Möglichkeit sehen, die Konkurrenz am Wachstum zu hindern.  

Walterschen und Mann zeigten sich enttäuscht von der Milchmarktstrategie des DBV und hielten entgegen, dass die Milcherzeugerpreise stets dann steigen würden, wenn es auf dem EU-Milchmarkt keinen Angebotsüberschuss gebe. Dies sei empirisch belegt. Dass der DBV mengenreduzierende Maßnahmen kritisiere, aber die staatliche Intervention lobe, sei außerdem ein grober Widerspruch. Denn auch die staatliche Intervention nehme Menge aus dem Markt. Des Weiteren sei das 500-Millionen-Euro-Hilfspaket der EU, das maßgeblich zu einer Erholung des Milchpreises beigetragen habe, ebenfalls mit mengenreduzierenden Maßnahmen verknüpft gewesen. Schlussendlich interpretiere man Börgers Aussagen zur Position des Landesbauernverbands Mecklenburg-Vorpommern dergestalt, dass sich auch Großbetriebe einen ausgeglichenen Milchmarkt wünschen würden. Er widerspreche damit auch dem bisherigen Duktus des DBV, dass mengenreduzierende Maßnahmen nur von Aufgabehöfen in Anspruch genommen werden würden. 

Wieso der DBV sich dagegen sträube, im Krisenfall die EU-Milchanlieferung befristet zu begrenzen und damit an die reale Nachfrage anzupassen, sei deshalb nicht nachvollziehbar.  Walterschen zeigte sich dennoch offen für eine Zusammenarbeit mit dem DBV, sollte dieser seine Haltung überdenken.

Abschließend wurde auch über das Sachstandspapier des Bundeskartellamts zu Milch-Lieferbeziehungen debattiert. Walterschen und Mann zeigten sich erfreut darüber, dass das Bundeskartellamt erneut die unmäßig langen Kündigungsfristen und Laufzeiten der Verträge zwischen Erzeugern und Molkereien sowie die Tatsache, dass der Milchauszahlungspreis erst nach der Lieferung der Milch festgesetzt wird, kritisiert hatte.  Darin stimme das Kartellamt mit einer Position des BDM überein. Man hoffe, dass die Politik nun endlich die notwendigen Schritte einleiten werde, um das Marktmachtgefälle zu Ungunsten der Milchbauern zu beenden.


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