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Archiv

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Foto: mwvlw.rlp.de

Die Sonder-Agrarministerkonferenz der deutschen Länderminister, die heute in Brüssel stattfand, ist aufgrund der Blockadehaltung des rheinland-pfälzischen FDP-Ministers Volker Wissing, ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
  „Es ist angesichts der prekären Situation auf den Milchviehbetrieben eine Katastrophe, dass ein einzelner Politiker, der neu im Amt ist, die intensive Vorarbeit seiner Kollegen torpediert und so verhindert, dass die Situation der Milchviehhalter wirksam verbessert werden kann“, zeigt sich BDM-Vorsitzender Romuald Schaber verärgert und geschockt.

„Es ist eine Katastrophe, dass offenbar ein personeller Wechsel ausreicht, um ein Ministerium, das sich in der Vergangenheit immer konstruktiv und proaktiv in besonderem Maße auch für die Belange der Milchbauern eingesetzt hat, buchstäblich auf den Kopf zu stellen.“ Damit unterwandert Wissing auch das jahrelange Engagement seiner Minister-Kollegin und Vorgängerin Ulrike Höfken für die Milchviehhalter. „Wir könnten eine Blockade dann akzeptieren, wenn sie zum Ziel hätte, statt nichtssagender Beschlüsse konkretere und umfassendere Hilfe für die Milchviehhalter durchzusetzen. Aber hier ist ja offenbar genau das Gegenteil der Fall.

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Foto: mwvlw.rlp.de / Volker Wissing

Wissing lehnt alles ab, was aktuell an Krisenlösungen im Gespräch ist und über ein reines „Laufenlassen“ hinausgeht. Er fährt als Landwirtschaftsminister damit die Milchviehhalter – nicht nur in Rheinland-Pfalz – vor die Wand, statt dafür Sorge zu tragen, dass sich die Preise auf den Märkten erholen können und so die dringend nötige Liquidität auf die Höfe kommt.  Die besondere Bedeutung und spezifischen Besonderheiten der Landwirtschaft und insbesondere der Milchviehhaltung scheint Wissing nicht zu kennen oder zu negieren.“ 

Konkrete Lösungen für die aktuelle Marktkrise sind brandeilig, um nicht noch massiveren Schaden für die Milchviehhalter zu verursachen.  Auch eine leichte Markterholung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Krise noch lange nicht beendet ist. Ein Nichtstun gefährdet die Zukunft insbesondere auch des landwirtschaftlichen Nachwuchses, der hoch verschuldete Betriebe übernehmen müsste. Die Betriebsaufgaben, die diese Krise schon gekostet hat, sind nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Aufgaben werden unausweichlich folgen, wenn den Milchviehhalter keine Perspektive für die Zukunft geboten werden kann. Ein sinnvolles und wirksames Krisenmanagement ist dabei ein wichtiger Aspekt.