StartseiteHilfsprogramm von Aigner bietet keine Perspektive
(Freising) Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. stellt fest, dass in dem heute von Bundesagrarministerin Ilse Aigner vorgestellten Maßnahmenprogramm zur Krisenbewältigung zwar viel Geld eingesetzt wird, leider aber nicht zur Beseitigung der Ursachen der Milchmarktkrise, sondern nur zur Abfederung der Auswirkungen der Krise.
Mit einem Sonderprogramm für die Landwirtschaft über insgesamt 750 Millionen Euro verteilt auf zwei Jahre will die Bundesregierung landwirtschaftliche Betriebe unterstützen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat heute das konkrete Maßnahmenprogramm und die Mittelverteilung vorgestellt.
Die Bundesregierung wendet mit 750 Mio. Euro viel Geld auf, das nach Ansicht des BDM aus Verantwortung den Steuerzahlern gegenüber haushaltspolitisch verantwortungsvoll, also so sinnvoll wie möglich eingesetzt werden müsste. „Diese Chance hat man leider wieder einmal verpasst“, beurteilt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber das heute vorgestellte Maßnahmenprogramm. „Dass das Geld nun überhaupt aufgewendet wird, ist allein dem massiven Einsatz der Milchbauern zu verdanken, auch wenn diese eigentlich eine Umkehr der Milchmarktpolitik forderten. Sie haben aber nicht dafür gekämpft, dass das stattdessen bereitgestellte Geld nun in dieser Art und Weise verwendet wird.“ Sinnvoll wäre das Geld eingesetzt, wenn man damit mehr erreichen könnte als eine kurzfristige Linderung der Probleme, die durch eine falsche Milchpolitik erst entstanden sind.
Doch genau das ist bei der vorgestellten Mittelverteilung nicht zu erwarten. Die Milchmarktkrise wird so nicht an der Wurzel gepackt und es gelingt damit nicht, den Milcherzeugern eine echte Perspektive zu geben. Hätte man das Geld stattdessen für Marktentlastungsmaßnahmen auf Angebotsseite wie den Aufkauf von Quoten eingesetzt, hätte man einen deutlich höheren „Return on Investment“ erreichen können. Eine Marktentlastung bringt allen Milcherzeugern eine deutlich höhere Wertschöpfung und ist so weit besser in der Lage, die bereits entstandenen Verluste in Milliardenhöhe auszugleichen als jede Prämie oder Liquiditätshilfe.
„Wäre man den kostenneutralen Forderungen der protestierenden Bauern nach marktentlastenden Maßnahmen gefolgt statt sie jetzt mit finanziellen Hilfen ruhig stellen zu wollen, hätte man eine große und schnelle Wirkung erzielt und gleichzeitig viel Geld sparen können“, ist Romuald Schaber überzeugt.
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