Milchpolitik bedroht Staatsfinanzen

„Nicht nur unter wirtschaftlichen, insbesondere auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten halten wir diese Subventionsorgien für schlichtweg falsch – auch wenn es auf den ersten Blick ungewöhnlich klingt“, so der Präsident des European Milk Board (EMB) und Vorsitzende des BDM, Romuald Schaber.

Ursache für den katastrophalen Absturz der Milchpreise in der EU auf teilweise unter 20 Cent/kg Milch sei die Liberalisierung und Ausrichtung des EU-Milchmarktes auf den Weltmarkt, so Schaber.

Ein Milchmarkt, der weiterhin vom Geldhahn des Staates abhängig ist, sei weder erstrebenswert noch marktwirtschaftlich. Er kann so keine verlässliche Zukunft haben. „Es lassen eigentlich weder die jetzige Haushaltssituation noch die Schuldenbremse weitere finanzielle Unterstützungen für die Milchviehalter zu“, so Schaber weiter. Der BDM hat bereits in vielen Forderungen anstatt einer Subventionierung in Milliardenhöhe, die zu Lasten der Steuerzahler geht, eine europaweite, bedarfsorientierte und flexible Mengensteuerung verlangt. Denn nur diese Steuerung könne den Preisverfall und die Überproduktion verhindern.

„Durch das Festhalten der Bundesregierung an einer Politik, die ausschließlich auf finanzielle Unterstützung setzt, werden die Milchviehhalter weder kurz- noch langfristig in der Lage sein, wirtschaftlich flexibel zu agieren“, kritisiert Schaber die Abhängigkeit vom Staat. Auch sei dies aus seiner Sicht „eine nicht zielführende und am falschen Ort eingesetzte Unterstützung. Außerdem ist mit Blick auf die angespannte Lage des Bundeshaushalts eine Subventionierung ohne nachhaltige Effekt nicht mehr zu rechtfertigen.“ Eine vollständige Liberalisierung sei ebenso der falsche Weg.

Als unverantwortlich gegenüber den Entwicklungsländern bezeichnete Schaber die Milliarden an Steuermitteln, welche für den Export von EU-Überschüssen mit dem Ziel der Eroberung von Märkten in Übersee ausgegeben werden: „Dieses Exportdumping hilft den Kleinbauern der Entwicklungsländer nicht, sondern zerstört eher ihre Existenzen. Denn sie können unmöglich mit den subventionierten Preisen der Exportmilch mithalten.“

Mit dem Verweis auf den Sonderbericht (14/2009 Haben die Marktsteuerungsinstrumente für den Markt für Milch und Milcherzeugnisse ihre wichtigsten Ziele erreicht?) des Europäischen Rechnungshofes sollten nun die letzten Zweifel ausgeräumt werden, dass Steuermilliarden keine sinnvolle Unterstützung für die Milchviehalter bringen. Er kritisiert die einseitige Verwendung von Mitteln für Prämien und Zuschüsse und fordert Maßnahmen für die Herstellung eines Marktgleichgewichts. Weiterhin warnt der Europäische Rechnungshof, dass die Liberalisierung des Sektors zu neuen Milchüberschüssen führt und sieht genau wie der BDM weiteren Steuerungsbedarf. Es wird noch einmal bestätigt, dass eine Milchquote durchaus das gewünschte Ergebnis gebracht hat.

Der Europäische Rechnungshof weist nochmals verstärkt auf die Auswirkungen durch die Abschaffung der Milchquote hin. Diese würden „die Erhöhung der Milchproduktion, die den Marktpreis sinken lassen dürfe“ und die „Verringerung des Betriebseinkommens trotz Erhöhung der erzeugten Mengen“ mit sich bringen.

Schließlich empfiehlt der Hof sowohl der EU-Kommission, als auch den Mitgliedsstaaten in aller Deutlichkeit, die Milchproduktion in erster Linie an der Nachfrage des EU-Marktes auszurichten. Exporte sollten nur mit hoher Wertschöpfung weiterverfolgt werden, da die EU bei Standardprodukten wie Butter und Magermilchpulver auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sei.

Auf dieser Basis wird sich der BDM weiterhin verstärkt für verantwortbare Marktregelungen und die Abschaffung überflüssiger Unterstützung einsetzen. „Wir können in der jetzigen Zeit klammer Kassen an sich vermeidbare Subventionen keinesfalls befürworten. Daher werden wir kämpfen und zeigen, dass nur eine Mengenregelung nah am Bedarf den Preisverfall und Milchüberschüsse verhindern kann und so die Milchbauern zukünftig wieder Perspektiven haben“, so der Appell von Schaber an die Verantwortlichen. Kontinuität im Milchmarkt und somit bei der Preisgestaltung komme schließlich auf dem Verbraucher in Form stabiler Preise zugute.