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Woerleinbahr_1.JPGAichach-Friedberg: Konstruktives Gespräch der BDM-Milchviehhalter mit Abgeordneten der SPD
Vor dem Hintergrund der kommenden Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag trafen die BDM-Vorstände der Landkreise Aichach-Friedberg und Augsburg am 17.07.2017 auf dem Hof der Familie Breitsameter in Wessiszell mit der Augsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr sowie mit dem schwäbischen SPD-Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein zusammen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und Konzepte zur Stabilisierung des volatilen Milchmarkts zu diskutieren. In entscheidenden Punkten herrschte dabei große Einigkeit.


Nach einer Hofführung, bei der bereits mit ersten Diskussionen begonnen wurde, zeigten sich die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten sichtlich interessiert am Tagesablauf auf dem Milchviehbetrieb. So ließ sich Ulrike Bahr etwa von den Milchbauern im Detail die Funktion eines Melkstands erklären.
Nach einer gemeinsamen Stärkung mit Kaffee und Kuchen  fand die eigentliche Gesprächsrunde dann auf der Terrasse des Wohnhauses der Breitsameters statt. Dabei bekräftigten Herbert Woerlein und Ulrike Bahr zuallererst, dass die SPD die bäuerliche Landwirtschaft unbedingt erhalten wolle.
Angesprochen auf ihre Vorstellungen zur Stabilisierung des volatilen Milchmarkts betonten die beiden Abgeordneten, dass der Erfolg des Milchmengenreduzierungsprogramms gezeigt hätte, dass eine befristete Begrenzung der EU-Milchanlieferungen rasch eine positive Marktwirkung nach sich ziehen würde. Insofern sprachen sich beide dafür aus, das Sicherheitsnetz für den EU-Milchmarkt um Maßnahmen zur Mengenreduktion zu erweitern, um massiven Preisschwankungen effektiv entgegentreten zu können.
Mit Bezug auf die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 wiesen die Milchviehhalter darauf hin, dass tierhaltende Betriebe investitionsintensiver seien als andere Sektoren der Landwirtschaft und ganzjährig vielfältige Dienstleistungen im vor- und nachgelagerten Bereich benötigen würden. Dadurch würde die Milchviehhaltung aber auch viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum binden und einen hohen Beitrag zum Erhalt der Vitalität der ländlichen Räume leisten. Diese Leistungen sollten nach Meinung der BDM-Vertreter bei der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. Auch die beiden SPD-Abgeordneten erkannten dies an und sprachen sich dafür aus, die Höhe der Direktzahlungen auch an die Zahl der beschäftigten Arbeitskräfte eines Betriebs zu koppeln.
Abschließend wurde noch über das Sachstandspapier „Milch-Lieferbedingungen“ des Bundeskartellamts diskutiert, das noch einmal hervorhebt, dass auf dem deutschen Milchmarkt ein eklatantes Marktmachtgefälle zu Ungunsten der Milchviehhalter herrscht. Ulrike Bahr äußerte ihr Unverständnis darüber, dass es den Milchviehhaltern, die vielfach selbst Anteilseigner der genossenschaftlich organisierten Molkereien seien, so schwer falle, sich gegen die eigene Geschäftsführung durchzusetzen und selbst das Handeln der Molkereien zu kontrollieren. Die Milchviehhalter erklärten dazu, dass der Organisationsgrad der Anteilseigner meist nicht groß genug sei, um der Führungsspitze der Großmolkereien effektiv entgegenzutreten.
Insgesamt verlief das Gespräch mit den SPD-Abgeordneten nach Ansicht der Milchviehhalter aber sehr zufriedenstellend. Am Ende der Zusammenkunft versprachen beide Politiker, ihren Landtags- und Bundestagskollegen die drängendsten Anliegen der Milchviehhalter vorzulegen und sich für die Einrichtung eines tragfähigen Sicherheitsnetzes für den EU-Milchmarkt einzusetzen. Beim Abschied wurde deshalb vereinbart, sich im Winter in gleicher Besetzung im Landkreis Augsburg erneut zu treffen und zu bewerten, in welchen Bereichen Fortschritte gemacht werden konnten.

Augsburg: Angeregte Diskussion der BDM-Milchviehhalter mit dem Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz (CSU)
Im April hatte bereits ein Fachgespräch von BDM-Vertretern mit dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Augsburg-Land, Hansjörg Durz (CSU), zu aktuellen milchpolitischen und milchwirtschaftlichen Themen stattgefunden („BDM aktuell“ berichtete). Vor diesem Hintergrund standen beim Zusammentreffen des Abgeordneten mit den BDM-Kreisteams Aichach-Friedberg und Augsburg auf dem Hof von Landwirt Hubert Fischer im Diedorfer Ortsteil Willishausen andere Bereiche der Agrarpolitik im Vordergrund.
Nach einer einführenden Besichtigung des Milchviehbetriebs debattierten die BDM-Vertreter mit Hansjörg Durz vor allem über die Themen Flächenmanagement und Flächenverbrauch, die Zukunft der Landwirtschaft vor Ort, die zum Teil überbordende Bürokratie sowie das Wahlprogramm der Unionsparteien.
Während der Diskussion betonte der CSU-Bundestagsabgeordnete die Wichtigkeit der Landwirtschaft für die Kommunen und den ländlichen Raum. Der zunehmende Flächenverbrauch, d.h. die  Umwandlung landwirtschaftlich genutzter Fläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche, sei bedenklich, denn dies verdränge die Landwirtschaft aus den Gemeinden.  Bei der Ausweisung von Bauland bzw. Wohnflächen sollten die berechtigten Interessen der Landwirte darum besser berücksichtigt werden. Dies entsprach auch den Ansichten der BDM-Vertreter, die sich bei Hansjörg Durz für den informativen Austausch bedankten.