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Foto: Andrea Knaus / pixelio.de

Die rund 18.000 Milchviehhalter in Deutschland, die sich im Zuge des nationalen Mengenreduktionsprogramms des 2. EU-Hilfspakets freiwillig verpflichtet haben, im Zeitraum Februar bis April 2017 nicht mehr Milch anzuliefern als im gleichen Vorjahreszeitraum, haben in den vergangenen Tagen von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die so genannte Milchsonderbeihilfe in Höhe von 0,88 Cent/kg Milch ausbezahlt bekommen.

„Der Beschluss der EU und der Bundesregierung, das 2. EU-Hilfspaket mit einer zeitlich befristeten Mengendisziplin zu verknüpfen, war wegweisend“, erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Über dieses Programm ist flächendeckend über alle Regionen und Betriebsformen hinweg mehr Liquidität auf die Betriebe gekommen, als dies bei allen anderen staatlichen Hilfen der Fall war. Es hat den einsetzenden Rückgang der Milchanlieferungen unterstützt und verlängert. Gleichzeitig haben die an Mengendisziplin gebundenen Maßnahmen des 2. EU-Hilfspakets das auch psychologische wichtige Marktsignal gesendet, dass die einsetzende Mengenreduktion nicht nur ein kurzes Strohfeuer sein wird, sondern über einen längeren Zeitraum Bestand haben wird. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur deutlichen Preiserholung geleistet, die Liquidität auf alle Betriebe in ganz Deutschland gebracht hat. Außerdem wurde der Beitrag der Betriebe, die mit ihrer Mengendisziplin eine derartige Preissteigerung unterstützt haben, mit der Sonderbeihilfe honoriert.“

„Wir Milchbäuerinnen und -bauern im BDM haben für die Honorierung von Mengendisziplin wirklich intensiv gekämpft“, berichtet Kirsten Wosnitza, BDM-Milchviehhalterin in Schleswig-Holstein und selbst Teilnehmerin des Programms. „Die Sonderbeihilfe ist für mich daher mehr als nur ein Ausgleich für die Begrenzung unserer Milchanlieferung. Sie ist auch die Honorierung unseres Engagements für ein marktwirksames Kriseninstrument.“ Bernhard Heger, Milchviehhalter im bayerischen Weilheim-Schongau, ist ebenso wie seine Kollegen mit der einfachen Durchführung zufrieden: „Die praktische Umsetzung der Mengendisziplin war für die Betriebe über das Futtermanagement, das frühere Trockenstellen von Kühen, den früheren Verkauf von Kühen etc. unproblematisch zu handhaben. Und auch die bürokratischen Erfordernisse für die Teilnahme an diesem Programm waren ein Klacks im Vergleich zu vielen anderen Anträgen oder Programmen – obwohl es ganz kurzfristig aufgelegt worden war und für alle Beteiligten Neuland war. Für uns hat sich damit ganz deutlich gezeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“

„Es ist offenkundig, dass diese Maßnahme aufgrund des hartnäckigen Widerstands der Verbände der Ernährungs- und Molkereiindustrie viel zu spät kam. Schon das im Spätherbst 2015 beschlossene 1. EU-Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von rund 500 Mio. Euro hätte mit Mengendisziplin verknüpft werden müssen, um die Krise zu verkürzen. Stattdessen haben die damals aufgelegten Darlehenszuschüsse und anderweitigen Zuschüsse zu einer Verlängerung der Milchkrise beigetragen, ohne die Milchbetriebe wirklich maßgeblich zu unterstützen“, erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Es gilt jetzt, aus den jetzt gemachten Erfahrungen die richtigen Schlüsse zu ziehen: Nachbesserungen sind bei der Handhabung dieses neuen Krisenmanagement-Instruments sicherlich nötig, damit es künftig rechtzeitiger und marktwirksamer eingesetzt werden kann. Es darf aber nicht wieder „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden“. Ein mengenwirksames Kriseninstrument, das so viel Potenzial besitzt und so leicht umsetzbar ist, darf nicht aufgrund seiner zu späten und noch nicht optimalen Handhabung als marktunwirksam beurteilt werden. Auch das Instrument der Intervention steht nicht gleich grundsätzlich auf dem Prüfstand, obwohl es aufgrund seiner in dieser Krise völlig falschen Handhabung für die Milchviehhalter mehr Schaden als Nutzen verursacht hat.  Viel zu umfangreich hat man in der vergangenen Krise mit der Intervention in den Markt eingegriffen. Davon zeugt noch heute ein riesiger Milchpulverberg, der noch immer nicht marktunschädlich abgebaut ist und preisdämpfend auf die Milcherzeugerpreise drückt. Diese Fehler dürfen nicht wiederholt werden. Es gilt daher jetzt, das EU-Sicherheitsnetz dauerhaft um die Option zu erweitern, im Krisenfall die Milchmengen zeitlich befristet eindämmen zu können. Jetzt sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in einer Krise rechtzeitig und effizient gehandelt werden kann – das ist unsere vordringliche Erwartung an die Agrarministerinnen und -minister bei der jetzt anstehenden Agrarministerkonferenz.“

Zum Thema:

Stellungnahme von Germanwatch zu den Milchpulverlagern