StartseiteEinseitige Entscheidung des Bundeskartellamts
(Berlin) Das Bundeskartellamt hat am Dienstag die Übernahme von Plus durch den Konkurrenten Edeka genehmigt. Mit dieser Entscheidung macht das Kartellamt den Weg für das Entstehen eines neuen Discount-Riesen in Deutschland frei.
Für den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. ist diese Genehmigung ein Indiz dafür, dass das Bundeskartellamt seinen Auftrag, den Wettbewerb zu sichern und Wettbewerbsverstöße zu ahnden, nicht ausreichend bzw. nur sehr einseitig erfüllt. Mit dieser Entscheidung ist der Weg geebnet für noch mehr einseitige Machtkonzentration auf Seiten des Lebensmitteleinzelhandels. Die vom Bundeskartellamt geforderten Modifikationen für die Genehmigung des Zusammenschlusses sind nicht mehr als ein Feigenblatt.
Auch in der jetzigen genehmigten Form verschärft sich die heute ohnehin schon bestehende hohe Marktkonzentration bei der Warenbeschaffung und führt zu noch größeren Abhängigkeiten der Lieferanten. Geradezu widersinnig erscheint es das Verhalten der Milcherzeuger als Boykottaufruf und damit als wettbewerbswidriges Verhalten auszulegen, wenn man gleichzeitig bei den Fusionsbestrebungen der ohnehin schon wesentlich mächtigeren Discounter beide Augen zudrückt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen - mit einer Sicherung des Wettbewerbs hat das wenig zu tun. Es entsteht der Eindruck, dass die Behörde bei weitem nicht so frei entscheidet, wie das für ihre Funktion als Wettbewerbshüter notwendig wäre.
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